Satzung

Stiftungssatzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
Die Stiftung f√ľhrt den Namen HEM-Schwerger Stiftung. Sie ist eine rechtsf√§hige Stiftung des b√ľrgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Neuhausen auf den Fildern.

§ 2 Zweck der Stiftung
Zweck der Stiftung ist die F√∂rderung von Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur, des Naturschutzes, der Denkmal- und Heimatpflege, der Jugend- und Altenhilfe, des Sports, der Unterst√ľtzung hilfsbed√ľrftiger Personen.

Das Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • wissenschaftliche Veranstaltungen und die Vergabe von Forschungsauftr√§gen, vorrangig auf dem Gebiet der Netzhautforschung
    kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen, Literaturtage in Neuhausen/F.
  • die Pflege im musischen Bereich, besonders des Liedgutes in Schule, Jugendgruppen und in Vereinen in Neuhausen/F.
  • die F√∂rderung des Sports in Schulen und Vereinen in Neuhausen/F.
  • die F√∂rderung der mit dem Amateurtheater besonders befassten Vereinen, Gruppen und Pers√∂nlichkeiten in Neuhausen/F.
  • die Unterst√ľtzung ehrenamtlicher Projekte, insbesondere auf dem Gebiet der Jugend- und Altenhilfe im B√ľrgertreff / Ostertagshof Neuhausen/F.
  • die F√∂rderung der Denkmalpflege, vorrangig auf dem Gebiet der Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmalern in Neuhausen/F.
  • die Unterst√ľtzung der Gesellschaft f√ľr Heimatpflege in Neuhausen/F.

Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erf√ľllen, dass sie andere Organisationen und Einrichtungen, die in gemeinn√ľtziger Weise dem Stiftungszweck entsprechende Ziele verfolgen, im steuerlich zul√§ssigen Umfang unterst√ľtzt.

¬ß 3 Gemeinn√ľtzigkeit
Die Stiftung verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige und mildt√§tige Zwecke. Sie verfolgt damit steuerbeg√ľnstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (¬ß¬ß 51 bis 68 AO).

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

Die Mittel der Stiftung d√ľrfen nur f√ľr die satzungsgem√§√üen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand, auch nicht der Stifter selbst, durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen bzw. sonstige Verm√∂genszuwendungen beg√ľnstigt werden.

¬ß 4 Rechte der Beg√ľnstigten
√úber die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand nach pflichtgem√§√üem Ermessen und nach Ma√ügabe der vom Stiftungsrat aufgestellten Richtlinien. Den durch die Stiftung der Beg√ľnstigten steht kein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln zu.

§ 5 Stiftungsvermögen, Erhaltung des Stiftungsvermögens
Das Stiftungsverm√∂gen besteht zum Zeitpunkt der Stiftungsgr√ľndung aus:

50.000 Euro in bar.

Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Werterhaltende oder wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Stiftungsrates zulässig.

Zuwendungen des Stifters bzw. Dritter wachsen dem Stiftungsverm√∂gen zu, wenn sie ausdr√ľcklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 6 Verwendung der Vermögenserträge, Geschäftsjahr
Die Stiftung erf√ľllt ihre Zwecke aus den Ertr√§gen des Stiftungsverm√∂gens und aus dazu bestimmten Zuwendungen des Stifters bzw. Dritter (Spenden).

Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind:

der Vorstand
der Stiftungsrat

Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich f√ľr die Stiftung t√§tig. Ihnen d√ľrfen keine Verm√∂gensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Durch Beschluss des Stiftungsrates kann ihnen auch eine pauschale Aufwandsentsch√§digung gew√§hrt werden.

Dem Vorstand kann durch Beschluss des Stiftungsrates eine Gesch√§ftsf√ľhrung zugeordnet werden. Die Mitglieder der Gesch√§ftsf√ľhrung d√ľrfen nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie √ľben ihre T√§tigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Besch√§ftigungsverh√§ltnisses und nach den in der Gesch√§ftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

§ 8 Vorstand РMitglieder, Amtszeit, Organisation
Der Vorstand besteht aus zwei bis drei Mitgliedern.

Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt.

Die Mitglieder des Vorstands werden auf 5 Jahre bestellt bzw. gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Stifter ist Mitglied des Vorstandes auf Lebenszeit, sofern er nicht aus eigenem Willen ausscheiden möchte.

Vorstandsmitglieder k√∂nnen vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden f√ľr eine ganze Amtszeit (5 Jahre) gew√§hlt und eingesetzt.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

§ 9 Vorstand РAufgaben, Beschlussfassung
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter.

Der Vorstand ist das gesch√§ftsf√ľhrende Organ der Stiftung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsverm√∂gens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Er sollte mindestens zu zwei Sitzungen j√§hrlich zusammentreten. Zu seinen Aufgaben geh√∂ren alle laufenden Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere:

  • die Verwaltung des Stiftungsverm√∂gens einschlie√ülich der Buchf√ľhrung und der Aufstellung der Jahresabschl√ľsse
  • die Verwaltungsaufgaben und laufenden Geldbewegungen der Stiftung (Einnahmen / Ausgaben)
  • die Verwendung der Stiftungsertr√§ge zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nach Ma√ügabe der von Stiftungsrat aufgestellten Vergaberichtlinien
  • die Vorbereitung und Durchf√ľhrung von Stiftungsveranstaltungen und sonstiger satzungsgem√§√üer Aktivit√§ten (F√∂rderveranstaltungen, Akquisitionen etc.)
  • die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegen√ľber der Aufsichtsbeh√∂rde, insbesondere die Erstellung der Jahresrechnung mit Verm√∂gens√ľbersicht sowie des Berichts √ľber die Erf√ľllung des Stiftungszwecks
  • die Abwicklung s√§mtlicher stiftungs- und steuerrechtlicher Angelegenheiten mit den zust√§ndigen Beh√∂rden
  • die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes
  • die Erstellung einer Gesch√§ftsordnung sowie die √ľberwachung der Gesch√§ftsf√ľhrung

Der Vorstand kann den Rechenschaftsbericht (Jahresrechnung, Verm√∂gens√ľbersicht und Bericht √ľber die Erf√ľllung des Stiftungszwecks) durch externe sachverst√§ndige Stellen (z. B. Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater oder dgl.) erstellen lassen.

Der Vorstand fasst seine Beschl√ľsse in Vorstandssitzungen, zu denen der Vorsitzende oder der nach der Gesch√§ftsordnung daf√ľr vorgesehene Gesch√§ftsf√ľhrer rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung einl√§dt.

Der Vorstand ist beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte der Mitglieder anwesend sind. Beschl√ľsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.

§ 10 Stiftungsrat РMitglieder, Amtszeit und Organisation
Der Stiftungsrat besteht aus 3, höchstens 7 Mitgliedern. Der erste Stiftungsrat wird vom Stifter bestellt. Scheidet ein Mitglied aus, wird der Nachfolger / die Nachfolgerin vom Stiftungsrat gewählt und benannt.

Die Mitglieder des Stiftungsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund durch Abwahl aus dem Stiftungsrat abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist von der Stimmabgabe ausgeschlossen, muss jedoch vorher angehört werden.

§ 11 Stiftungsrat РAufgaben, Beschlussfassung
Der Stiftungsrat √ľberwacht als unabh√§ngiges Kontrollorgan die Einhaltung des Stifterwillens und Gesch√§ftsf√ľhrung durch den Vorstand. Er entscheidet in allen grunds√§tzlichen Angelegenheiten und ber√§t und unterst√ľtzt den Vorstand.

Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe von Stiftungsmitteln und Überwachung deren Einhaltung mittels eines Einspruchrechts bei richlinienwidrigen Vergaben (§§ 4, 9 dieser Satzung)
Verf√ľgungen √ľber das Stiftungsverm√∂gen nach ¬ß 5 dieser Satzung
Beschl√ľsse nach ¬ß 7 dieser Satzung (pauschale Aufwandsentsch√§digung, Gesch√§ftsf√ľhrung)
Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 8 dieser Satzung
Best√§tigung der Jahresrechnung und des Berichts √ľber die Erf√ľllung des Stiftungszwecks (¬ß 9 dieser Satzung), sofern sie nicht con einer externen sachverst√§ndigen Stelle erstellt worden sind
Wahl und Abwahl der Stiftugsratsmitglieder nach § 10 dieser Satzung
Anpassung der Stiftung an sich verändernde Verhältnisse nach den Maßgaben der §§ 12 und 13 dieser Satzung (Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Aufhebung und Zusammenlegung, Vermögensanfall)

Der Stiftungsrat ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird.

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

Der Stiftungsrat fasst seine Beschl√ľsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. F√ľr Beschl√ľsse nach ¬ß 5 dieser Satzung (Verm√∂gensumschichtungen) ist eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich. F√ľr die Beschl√ľsse nach ¬ß 12 (Satzungs√§nderungen u. a.) und ¬ß 13 (Verm√∂gensanfall) sind die dort festgelegten Mehrheiten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des / der Vorsitzenden den Ausschlag.

¬ß 12 Satzungs√§nderungen, √Ąnderungen des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung
Satzungs√§nderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des urspr√ľnglichen Willens des Stifters zul√§ssig, wenn sich zu Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungsrats erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stiftungsratsmitglieder zustande kommt.

Beschl√ľsse √ľber die √Ąnderung des Stiftungszwecks sowie √ľber die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zul√§ssig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erf√ľllung des Stiftungszwecks unm√∂glich geworden ist oder wegen wesentlicher Ver√§nderung der Verh√§ltnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der urspr√ľngliche Wille des Stifters, die Stiftung unaufl√∂sbar einzurichten, ist nach M√∂glichkeit zu ber√ľcksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuh√∂ren. Die Beschl√ľsse bed√ľrfen der Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder des Stiftungsrats.

Beschl√ľsse zu Satzungs- und Zweck√§nderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bed√ľrfen der Genehmigung durch die Stiftungsbeh√∂rde. Der Finanzverwaltung sind die Beschl√ľsse anzuzeigen, bei Zweck√§nderungen ist eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbeg√ľnstigung einzuholen.

§ 13 Vermögensanfall
Nach dem Willen des Stifters wird die Stiftung als unaufl√∂sbar eingerichtet. Erlischt die Stiftung, f√§llt das Verm√∂gen an gemeinn√ľtzige Organisationen. Der Stiftungsrat fasst die erforderlichen Beschl√ľsse mit 2/3tel Mehrheit, unter Beachtung der Gemeinn√ľtzigkeit der Finanzverwaltung.

14 Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

Neuhausen a. d. F., 08. April 2004

Vorstand Horst Schwerger
Stellvertretung Meral Schwerger

Stiftungsrat Gerda Weyhreter
Mirijam Belli
Amelie Weber